Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

MieterZeitung April 2017

Inhaltsverzeichnis


Blickpunkt:

Die Blütezeit des sozialen Wohnungsbaus ist lange her. Der Bestand an preiswerten Wohnungen nimmt rapide ab. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu. Zeit, dem entgegenzusteuern.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Wir bleiben am Ball“
Nachfrageboom - kein Ende in Sicht
Kein Geld für Miete und Strom

Mietrecht:
Möblierte Wohnung
Neues vom BGH: Modernisierungsstopp, Gekündigter Mieter, Sozialklausel
Kurzurteile
die Mieten steigen weiter

Nachrichten:
Mit der Gondel in die Stadt
Leute - Leute
Energieautarkes Wohnen
Bewusst heizen und Kosten sparen
Minihaus auf dem Dach

Wohnen:
Über 460 Kilogramm Müll produziert jeder Bewohner in Deutschland im Jahr. Das sind 37,3 Millionen Gewichtstonnen insgesamt. Die müssen eingesammelt und entsorgt werden.

Verbraucher:
Neue Preisrunde beim Strom
Fernwärmekunden bekommen Geld zurück

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion: Mülltrennung
Leser schreiben
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

 

Wir bleiben am Ball

Die Reichen in die Mitte, die Armen an den Rand. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich immer stärker auch auf den Wohnungsmärkten wider.

Die Mieten im Wohnungsneubau kann ein Mieter mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch bezahlen. Immer mehr Mieter können sich auch in ihren angestammten Wohnquartieren das Wohnen nach einer aufwendigen Modernisierung nicht mehr leisten. Einkommensstärkere verdrängen sie an den Rand der Stadt.

Das ist nicht länger hinnehmbar. Der Deutsche Mieterbund hat in den vergangenen Jahren wiederholt praktikable Vorschläge gemacht, wie eine weitere Spaltung auf den Wohnungsmärkten aufgehalten werden kann. Etwa durch eine wirksame Mietpreisbremse in Städten mit hohen Mieten. Oder eine gerechtere Verteilung der Modernisierungskosten, insbesondere nach einer notwendigen energetischen Modernisierung. Oder durch eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus.

Der Deutsche Mieterbund wird seine Vorstellungen von einer gerechten Wohnungspolitik noch vor der Bundestagswahl weiter präzisieren. Rund 550 Delegierte aus über 300 Mietervereinen werden dazu ihre Beiträge leisten.

Der Mieterbund bleibt am Ball. Er lässt nicht zu, dass große Teile der Mieterschaft an den Rand der Städte und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

 

Social Media

 

Miete und Wohnungsnot in den Medien

Magazinsendungen von ARD und ZDF oder Wochen- und Tageszeitungen griffen in den letzten Wochen immer wieder Themen, wie Wohnungsnot und bezahlbare Mieten, auf. Auf unseren Social-Media-Seiten weisen wir regelmäßig auf diese Artikel hin. Gegebenenfalls kommentieren wir die Berichte oder Diskussionsbeiträge von anderen Social-Media-Nutzern. Hier einige Beispiele:

Urteile in Kürze

 

Untervermietung

Eine tageweise Überlassung von Zimmern an zahlende Feriengäste ist nicht von einer Untermieterlaubnis gedeckt (LG Berlin – 65 S 318/15, MietRB 2016, 66).

Asbest

Sind unter dem Fußbodenbelag (Parkett) asbesthaltige Platten verlegt, liegt kein Mangel vor, wenn die Asbestbelastung der Innenraumluft die ohnehin in der Außenluft vorhandene Asbestbelastung nicht übersteigt (LG Berlin – 63 S 112/15, GE 2016, 197).

Balkon

Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia ist grundsätzlich nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt (LG München I WuM 2017, 14).

Bodenbelag

Ersetzt der Vermieter den bei Vermietung auf der Terrasse verlegten Fliesenboden durch einen Holzboden, kann der Mieter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (hier: Fliesenboden) verlangen (LG Berlin – 65 S 315/15, WuM 2017, 14).

Kündigung

Unpünktliche Mietzahlungen des Mieters rechtfertigen dessen Kündigung bei ansonsten beanstandungsfreien Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate andauert (LG Berlin – 67 S 329/16, WuM 2017, 26).

Mieterhöhung

Sind die angegebenen Vergleichswohnungen – anders als die Mietwohnung, für die eine Mieterhöhung geltend gemacht wird – saniert und mit neuen Badezimmern und Bodenbelägen ausgestattet worden, so ist eine Vergleichbarkeit nicht gegeben (AG Bottrop – 8 C 173/16, WuM 2017, 35).

Risse

Selbst wenn sich der Mieter laut Mietvertrag wirksam zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, Risse an der Wohnzimmerdecke muss er nicht beseitigen. Größere Substanzschäden der Dekoration sind immer vom Vermieter zu beseitigen (LG Berlin 67 S 20/17, WuM 2017, 134).

Verjährung

Eine Formularklausel, die die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache von sechs Monaten auf zwölf Monate verlängert, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam (LG Berlin 65 S 305/16, WuM 2017, 88).

 

Leserfragen

 

Grundsteuer

Christine R., Siegen: Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit 32 Wohneinheiten. Die zehn Erdgeschossmieter haben jeweils einen Mietergarten. Muss ich als Mieterin ohne Mietergarten für die Fläche der zehn Mietergärten Grundsteuer zahlen, obwohl ich diese nicht nutzen darf?

Antwort: Ja. Der Vermieter darf die für das Grundstück anfallende Grundsteuer komplett auf die Mieter umlegen. Verteilermaßstab ist dabei regelmäßig die Wohnfläche, so dass die Mieter die Grundsteuer anteilig ihrer vertraglich vereinbarten Wohnfläche tragen müssen.

Schimmel

Ilse O., Bonn: Mein Vermieter meint, dass ich nach einer Schimmelsanierung keinen Anspruch auf eine fachgerechte Schimmelkontrolle (sogenannte Freimessung) gegen ihn habe. Stimmt das? Muss mein Vermieter für eventuelle Folgeschäden wegen unzureichender Schimmelbeseitigung haften?

Antwort: Ja. Der Vermieter ist grundsätzlich zur Mangelbeseitigung, das heißt in Ihrem Fall zur Schimmelbeseitigung, verpflichtet. Diese muss er ordnungsgemäß ausführen. Eine Vorschrift, die ihn zur Freimessung verpflichtet, gibt es jedoch nicht. Ist die Mangelbeseitigung allerdingsunzureichend, hat der Mieter unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz für Folgeschäden gegen seinen Vermieter.

Kaution

Katrin J., Berchtesgaden: Ich bin vor 16 Jahren in eine Mietwohnung eingezogen. Mein Vermieter hat damals auf eine Kaution verzichtet. Jetzt soll ich plötzlich eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten zahlen. Bin ich nach so langer Mietdauer jetzt noch dazu verpflichtet?

Antwort: Nein. Eine Mietkaution kann der Vermieter nur vom Mieter verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Wurde ein Anspruch auf Kautionszahlung vertraglich vereinbart, verjährt dieser nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Kautionsvereinbarung getroffen wurde. Es steht den Parteien natürlich frei, während des Mietverhältnisses freiwillig eine neue Kautionsvereinbarung zu treffen.

Fliesen

Edith A., Wittmund: Aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung benötige ich eine besondere Haltevorrichtung an der Badewanne, bei der eine Fliese angebohrt werden müsste. Darf ich das ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters?

Antwort:  Ja. Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass der Mieter Dübel setzen und Kacheln, insbesondere in Bädern und in der Küche, anbohren darf. Die Grenze für das Gebrauchsrecht des Mieters ist das verkehrsübliche Maß. Soweit der Vermieter es also unterlassen hat, in einem Bad die Halterung für die üblichen Installationsgegenstände wie Spiegel, Konsole, Handtuchhalter anzubringen, ist der Mieter berechtigt, dies auch ohne Erlaubnis des Vermieters nachzuholen. Dies müsste auch gelten, wenn der Mieter auf eine zusätzliche Haltevorrichtung, beispielsweise an der Badewanne, angewiesen ist.

Aufgespießt


Stadtmodell mit Handy und Tabletten

Das ist doch einmal ein recht originelles Stadtmodell, das der Rotterdamer Künstler Herman Helle mit viel Kreativität, oder auch Humor, für den Neubau des Historischen Museums in Frankfurt entworfen hat. Die Häuser sind zum Teil aus Dominosteinen und Radiergummis, die Bankentürme aus Plexiglas und Alufolie. Für die Darstellung des Stadtwaldes hat er Straßenbesen und grüne Klobürsten verwendet. Aus Handys und Fernbedienungen werden Hallen und Gangways auf dem Frankfurter Flughafen. Als Material für die Darstellung des Industrieparks Höchst verwandte der Künstler Tablettenschachteln und Spritzkanülen. Das Gelände wird nach wie vor stark von der Pharmaindustrie genutzt. Für die Öffentlichkeit ist das auf einer Fläche von 70 Quadratmetern aufgebaute Modell erst nach der Eröffnung des neuen Ausstellungshauses des Museums auf dem Römerberg zugänglich.

Streit um buntes Haus

Für den Eigentümer ist es ein Hingucker, ein besonderer Akzent, für den Gemeinderat und die Verwaltung ein Ärgernis. Das in grellen Farben (Rot, Gelb und Orange) gestrichene Haus steht mitten in der Altstadt des Städtchens Hayingen in der Alb, am Rand des Marktplatzes und in der Nähe mehrerer denkmalgeschützter Gebäude wie Rathaus, Gasthof und Kirche. „Das passt nicht“, sagen die Stadtoberen. Besitzer Georg Bayer soll die Fassade in einer unauffälligen Farbe überstreichen. Der Eigentümer will nicht. Ihm gefällt sein Haus. Allenfalls zur Begradigung der Fensterumrahmungen ist er bereit. Dass die Stadt jetzt eine Gestaltungssatzung verabschieden will, in der grelle Farben verboten werden sollen, ficht ihn nicht an. Als er das Haus im September letzten Jahres bemalte, gab es noch keine Vorschriften.

„Abgewrackte Hausmeisterwohnung für 21 Euro/m²“

Angebot mit Tücke: 28 Quadratmeter groß, 480 Euro Kaltmiete, 110 Euro Neben- und Heizkosten. Gesamtmiete 590 Euro. Als pfiffig möblierte Singlewohnung in ruhiger Lage preist der Anbieter die Unterkunft in Berlin an. Zwei Zimmer gibt es, ein Schlafboden ist über eine Klapptreppe zu erreichen. Das Wohnzimmer ist „vollmöbliert“ und „lässt keine Wünsche offen“. Die Bilder passen nicht zum Angebot. Der Zusatz „Das Rasenmähen und die Pflege der Grünflächen, Hof (Laub, Unkraut, ...) gehört mit zu Ihren Aufgaben als Mieter der Wohnung“ lässt eher darauf schließen, dass der Vermieter einen billigen Hausmeister sucht. Der Berliner Tagesspiegel gibt denn auch ein klares Urteil ab: „Abgewrackte Hausmeisterwohnung mit Schrottmöblierung für 21 Euro je Quadratmeter. Ein klarer Fall für die Sittenpolizei.“

Die Schafherde als Betriebskostenart

Wenn es um die Berechnung von Betriebskosten geht, sind Vermieter sehr einfallsreich. Dass ein Vermieter allerdings die Kosten für eine Schafherde in die Hauswartkosten einrechnete, fällt dann doch stark aus dem Rahmen. Der Vermieter setzte die Schafherde für die Pflege eines Parks mit dazugehörigen Garten- und Freiflächen von circa 13.000 Quadratmeter zum Abweiden der Flächen ein. Die Kosten für das Anbringen eines Weiden- und Schafnetzes sowie das Futter für die Tiere rechnet er in die Nebenkosten ein.

Entmietung mit dem Bagger

Die Richter gaben dem Mieter zuletzt Recht. Zuerst das Amtsgericht Mannheim, dann das Landgericht urteilten, dass die Kündigung des Eigentümers unwirksam sei. Doch zurück in seine Wohnung kann der Mieter nicht. Als die Richter Recht sprachen, hatten die neuen Eigentümer längst Unrecht geschaffen, indem sie das Gebäude hatten abreißen lassen. Der Journalist Fritz Zimmermann beschreibt in der Rubrik „Recht & Unrecht“ in der „Zeit“ ausführlich die Geschichte des Mieters. Der lebte fast drei Jahrzehnte in der 68 Quadratmeter großen Wohnung mit Balkon. Dann kam die Kündigung. Der Mieter, im Zeit-Artikel heißt er Klaus Wegner, sollte ausziehen, weil der neue Eigentümer das Gebäude und weitere abreißen wollte, um dort auf einer riesigen Fläche neue Ladenlokale, ein Vier-Sterne-Hotel, ein Fitnessstudio, mehrere Arztpraxen und neue teure Mietwohnungen bauen wollte. Die Begründung für die Kündigung: Das bestehende Mietverhältnis hindere den Eigentümer an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks.

Klaus Wegner zog nicht aus. Er ließ sich auch nicht durch fünfstellige Abstandszahlungen umstimmen. Mehrfach verlangte der neue Eigentümer die Räumung. Doch eine Klage reichte die Firma nie ein.

Das tat dann der Mieter. Die Richter sollten prüfen, ob die Kündigung seiner Wohnung rechtens sei. Feststellungsklage heißt dies in der Fachsprache. Die Anwälte des Eigentümers erhoben Widerklage.

Ein gutes halbes Jahr später schlug das Gericht beiden Seiten einen Vergleich vor. Der Mieter ging nicht darauf ein. Ein weiteres halbes Jahr später, der Mieter wohnte da meist schon in der Wohnung seiner verstorbenen Mutter, erhielt er dort einen Brief, in dem sich die Anwälte des Eigentümers dafür entschuldigten, dass durch ein bedauerliches Versehen an dem Gebäude umfangreiche Abbrucharbeiten durchgeführt worden seien und davon auch seine Wohnung betroffen sei.

Wieder ein dreiviertel Jahr später entschied das Amtsgericht Mannheim, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war. Die Anwälte des Eigentümers legten Berufung ein. Zwei Jahre später erklärte das Landgericht Mannheim die Kündigung ebenfalls für unwirksam.

Da gab es die Wohnung seit gut drei Jahren nicht mehr. Der Investor hat seine Pläne umgesetzt. Der Mannheimer Oberbürgermeister hatte das Prestigeprojekt Ende September letzten Jahres persönlich eröffnet.